Wie die Branche auf das Ergebnis der Bundestagswahl reagiert
Nach der Bundestagswahl bekräftigen touristische Verbände ihre Forderungen an eine neue Bundesregierung. Der Koordinator der noch amtierenden Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Dieter Janecek (Foto), Grüne, scheidet indes nicht nur aus seinem Amt, sondern auch aus dem Bundestag aus.
Stefan Kaminski/Grüne Bundestag
Dieter Janecek, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, scheidet aus Amt und Bundestag aus
"Meine Zeit im Deutschen Bundestag geht nun nach elfeinhalb Jahren zuende", schreibt Janecek auf Linkedin. Der Grünen-Abgeordnete hatte in seinem Wahlkreis München-West/Mitte zwar knapp 29 Prozent der Erststimmen erreicht, war damit aber dem CSU-Direktkandidaten Stephan Pilsinger unterlegen. Nun will er seine Aufgaben als Koordinator im Bundeswirtschaftsministerium noch weiter wahrnehmen, bis eine neue Regierung steht, und sich dann aus der Bundespolitik verabschieden.
Unterdessen melden sich die touristischen Verbände nach der Wahl erneut mit den bekannten Forderungen zu Wort – ergänzt um den Wunsch nach einer schnellen Regierungsbildung. Rein rechnerisch können CDU und CSU eine Mehrheitsregierung ausschließlich mit der SPD bilden, nachdem sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben. Die Verbände hoffen angesichts der vermutlich tonangebenden Rolle der Konservativen auf eine wirtschaftsfreundliche Politik.
Kosten, Förderung und Pauschalreiserichtlinie
Von der künftigen Regierung erwartet etwa DRV-Präsident Norbert Fiebig, "dass sie den Outgoing-Tourismus und damit das Geschäft mit Auslandsreisen gezielt unterstützt". Zudem fordert er eine "effektivere Vertretung deutscher Brancheninteressen auf Brüsseler Ebene durch die Bundesregierung". Überregulierungen und Wettbewerbsverzerrungen müssten verhindert werden, wiederholt Fiebig mit Blick auf die Revision der EU-Pauschalreiserichtlinie. Von großer Bedeutung sei darüber hinaus die Förderung von Forschung und Innovationen zur Herstellung nachhaltiger Kraftstoffe für den Flug- und Schiffsverkehr.
Die Bundestagswahl habe "den Weg frei gemacht für eine wirtschaftspolitische Wende", glaubt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Sören Hartmann. Jetzt müsse es darum gehen, "den Standort Deutschland endlich wieder zukunftsfähig aufzustellen". Er hoffe auf eine Regierungsbildung bis Ostern, damit die Politik nach dem Ampel-Aus und Wahlkampf schnell zu Sachthemen und konstruktiven Entscheidungen zurückkehre. Dass das Wahlergebnis ein Zweierbündnis, konkret aus CDU/CSU und SPD, zulasse, mache eine schnelle Regierungsbildung wahrscheinlicher, vermutet er.
Warnung vor weiterem Vertrauensverlust
Zugleich warnt Hartmann davor, einen alleinigen Fokus auf Industriepolitik zu legen. Dazu sei der Dienstleistungssektor zu wichtig. Deutschland müsse als Wirtschaftsstandort "insgesamt zurück an die Weltspitze". Der Standort Deutschland sei "in vielerlei Hinsicht zu teuer, zu bürokratisch und zu kompliziert" und es fehlten notwendige Investitionen in digitale und Mobilitätsinfrastruktur sowie Innovationsförderung, sagt der BTW-Chef weiter. Gemeinsames Ziel müsse es sein, die Wirtschaft so zu stärken, dass es auch beim Verbraucher ankomme. Ansonsten werde ein weiteres Erstarken der AfD kaum aufzuhalten sein – ein Szenario, das "nicht nur, aber gerade auch für uns als weltoffene Tourismuswirtschaft schwerwiegende Folgen haben könnte".
Zudem wird aus der Branche die Forderung nach einer Wiedereinführung der Rolle eines Staatssekretärs für Tourismus formuliert. In diesem Sinne äußern sich etwa die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) und der Bundesverband der deutschen Incoming-Agenturen (BVDIU). Von diesem Posten versprechen sie sich eine tiefere Einbindung in die Strukturen des Bundeswirtschaftsministeriums. Dies könnte helfen, Ziele wie die einer weiteren Beschleunigung der Visa-Verfahren für Gäste und Fachkräfte, einer Evaluierung der Margensteuer bei der EU sowie einer verlässlichen und aufbauenden Finanzierung der DZT zu erreichen.
Christian Schmicke