Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner Entscheidung zur Impfpflicht in der Pflege während der Pandemie fest. Es lehnte eine erneute Prüfung ab. Die bis 2022 geltende Regelung sei verfassungsgemäß, da die Impfpflicht dem Schutz gefährdeter Personen diene. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte Zweifel geäußert, konnte diese aber nicht ausreichend begründen. Die Karlsruher Richter verwiesen auf ihre frühere Einschätzung: Auch bei der Omikron-Variante habe eine Impfung das Infektionsrisiko reduziert. Ärzteblatt

War die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht in der Pflege und dem Gesundheitswesen doch verfassungswidrig? Diese Auffassung vertritt das Verwaltungsgericht Osnabrück und begründet dies mit der Veröffentlichung der Protokolle des Covid-Krisenstabs. Das Gesetz sei mit dem Schutz vulnerabler Personen vor einer Ansteckung durch ungeimpftes Personal begründet worden. Doch diese Einschätzung sei nun "erschüttert". Deshalb soll das Bundesverfassungsgericht neu über die Rechtmäßigkeit entscheiden.

Eine ungeimpfte Mitarbeiterin eines Pflegeheims in Dresden hat vor dem Arbeitsgericht einen Sieg errungen, nachdem sie aufgrund ihres Impfstatus während der Corona-Pandemie freigestellt wurde. Das Gericht urteilte, dass die Weigerung ihres Arbeitgebers, sie wegen Verstoßes gegen die Impfpflicht zu beschäftigen, rechtswidrig war. Die Betreuungsassistentin war für drei Monate freigestellt worden. Jetzt erhält sie eine Nachzahlung von rund 21.000 Euro Gehalt. 

Die Kreuzfahrtreederei schafft weitere Erleichterungen bei der Einschiffung und streicht die letzte Maßnahme im Corona-Protokoll. Ab sofort ist für alle anstehenden Reisen keine verpflichtende Covid-19-Impfung mehr notwendig. Die Testpflicht ist bereits vor Monaten entfallen, teilt Ponant mit. Counter vor9 (PDF)

Das Arbeitsgericht Dresden hat ein spannendes Urteil zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefällt. Ein Pflegeheim in der Sächsischen Schweiz hatte eine Köchin wegen fehlender Corona-Impfung unbezahlt freigestellt. Dies war rechtswidrig, urteilten nun die Arbeitsrichter. Die Einrichtung muss der suspendierten Mitarbeiterin nun 20.000 Euro nachzahlen.

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat dem Eilantrag eines ungeimpften Krankenpflegers gegen ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot stattgegeben. Das zuständige Gesundheitsamt hatte das Verbot am 30. November angeordnet. Weil die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur bis Jahresende gelte und dies dem Gesundheitsamt bekannt gewesen sei, hielt das Gericht das Verbot für nicht mehr angemessen. LTO

Verstöße gegen die einrichtungsbezogene Impflicht werden im Landkreis Zwickau keine Folgen haben, schreibt die sächsische Zeitung Freie Presse. Alle laufenden Verfahren sollen zum Jahresende eingestellt werden, teilt Landrat Carsten Michaelis (CDU) mit. Das betrifft 1.800 Personen in 415 Einrichtungen. Freie Presse (Abo)

Unter anderem übt die Evangelische Heimstiftung heftige Kritik am Landratsamt Ulm, weil dieses laut dem Sender SWR 80 Bußgeldbescheide an Pflegekräfte verschickt hat, die nicht oder nicht vollständig gegen das Corona-Virus geimpft sind. Ihnen drohen jetzt Bußgelder oder Beschäftigungsverbote, obwohl die Impfpflicht Ende des Jahres ausläuft. Einige Pflegekräfte sollen bereits Einspruch gegen die Bescheide eingelegt haben. Merkur

Lange hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (Foto) um eine Entscheidung zum Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht trotz entsprechenden Forderungen von vielen Seiten gedrückt. Jetzt ist offenbar klar, dass es keine Verlängerung gibt, meldet die Tagesschau. Dafür nenne das Gesundheitsministerium einen medizinischen Grund. Die neue Corona-Variante BQ.1.1, die sich derzeit auch in Deutschland ausbreite, entgehe stärker der Immunabwehr und werde mit oder ohne Impfung übertragen. Tagesschau

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) kritisiert die Versendung von 650 Bußgeldbescheiden an ungeimpfte Pflegefachkräfte und Mitarbeiter in anderen Gesundheitseinrichtungen der Stadt Jena. "Die Aktion ist angesichts der am 31. Dezember auslaufenden Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege völlig wirkungslos und überflüssig", sagt die Landesvorsitzende des Verbandes, Margit Benkenstein.