Wenn das Büro zur Sauna wird, gibt es Spielregeln für Rechte und Pflichten. Ab 26 Grad am Arbeitsplatz sollten Arbeitgeber Schutzmaßnahmen ergreifen, können deren Art aber selbst bestimmen. Möglich seien Ventilatoren, gekühlte Getränke, flexible Arbeitszeiten oder gelockerte Kleidungsvorgaben, so eine Fachanwältin für Arbeitsrecht. Einen Anspruch auf zusätzliche Pausen gebe es nicht. Für eigene Ventilatoren oder gar Fußbäder am Platz sei die Zustimmung des Chefs erforderlich. Südkurier

Nicht jede Abmahnung muss nach einer Kündigung in der Personalakte bleiben. Unter bestimmten Voraussetzungen können Beschäftigte ihre Löschung verlangen – etwa wenn sie bei einer späteren Bewerbung noch Nachteile befürchten müssen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen. Im entschiedenen Fall scheiterte der Arbeitgeber unter anderem daran, dass die Abmahnungen das angebliche Fehlverhalten des Einrichtungsleiters nur ungenau beschrieben und damit ihre Warnfunktion verfehlten. Rechtsdepesche

Bei Waldbränden hängt der Schutz stark von der Buchungsart ab. Pauschalreisende können bei erheblichen Beeinträchtigungen am Urlaubsort oft kostenlos zurücktreten und während der Reise Abhilfe oder eine Preisminderung verlangen. Individualreisende sind stärker an die Stornobedingungen von Hotel und Flug gebunden. Eine allgemeine Gefahr oder Teilreisewarnung allein reicht für einen kostenfreien Rücktritt meist nicht aus. Reiserecht Führich

Nach der Tötung einer 91-jährigen Bewohnerin hat das Landgericht Chemnitz entschieden, dass der beschuldigte ehemalige Pflege-Azubi dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 23-jährige Libanese die Seniorin mit einem Teil ihres Schlafanzugs erdrosselte. Wegen einer paranoiden Schizophrenie galt er jedoch als schuldunfähig. Die Unterbringung dient dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren schweren Straftaten. MDR

Nach der Entlassung nahezu aller 50 Beschäftigten in zwei Mainzer Hotels (wir berichteten) hat die Hotelgruppe Novum Hospitality Stellung bezogen. Das Unternehmen weist den Vorwurf zurück, die Kündigungen hätten der Verhinderung einer Betriebsratsgründung gedient. Novum liefert aber auch keine Erklärung dafür, warum die Entlassungen notwendig gewesen sein sollten.

Die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie wirft für viele Pflegeeinrichtungen bereits jetzt Fragen auf. In der aktuellen Pflegestunde des Trägerverbands BAD erläutert Rechtsanwalt und BAD-Justiziar Sebastian Froese, welche Pflichten Arbeitgeber schon heute erfüllen müssen, welche Vorgaben mit der nationalen Umsetzung hinzukommen und wie sich Vergütungsstrukturen sowie Personalprozesse rechtssicher vorbereiten lassen. Das kostenlose Seminar schildert Praxisbeispiele sowie typische Fehler und findet am Donnerstag, 30. Juli, 16 bis 17 Uhr, statt. BAD (Info und Anmeldung)

Pflegeeinrichtungen mit offenen Forderungen aus dem Corona-Pflegerettungsschirm können auf nachträgliche Zahlungen hoffen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Pflegekassen berechtigte Ansprüche nicht allein wegen verspätet eingereichter Anträge ablehnen dürfen. Der GKV-Spitzenverband habe keine rechtliche Grundlage gehabt, solche Ansprüche durch eigene Fristvorgaben verfallen zu lassen. Von der Entscheidung dürften insbesondere kleinere Träger profitieren, bei denen Anträge während der Pandemie nicht fristgerecht bearbeitet werden konnten. Altenheim

Im Webinar "ETL Advision Spezial #48" erläutern Experten, welche Regeln Arbeitgeber beachten müssen und wie sich Erholung im Arbeitsalltag sinnvoll unterstützen lässt. Außerdem geht es um den Umgang mit Urlaubsansprüchen beim Ausscheiden von Beschäftigten. Die Veranstaltung des auf das Gesundheitswesen spezialisierten Steuerberater-Verbunds ETL richtet sich an Personalverantwortliche in ambulanten Diensten. Sie ist kostenfrei und findet am Mittwoch, 1. Juli, 13 bis 13:45 Uhr, statt. ETL Advision (Info und Anmeldung)

Pflegedienste dürfen Leistungen gegenüber Kranken- und Pflegekassen nur abrechnen, wenn es tatsächlich eine Pflegedienstleitung gibt und sie ihre Leitungsfunktion auch ausübt. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt in einem Betrugsverfahren klargestellt. Eine Pflegedienstinhaberin hatte über Jahre Leistungen in Höhe von insgesamt rund 1,3 Millionen Euro abgerechnet, ohne eine verantwortliche Pflegefachkraft zu beschäftigen. Fehlende personelle Voraussetzungen können also neben vergütungsrechtlichen Folgen auch strafrechtliche Risiken nach sich ziehen. Rechtsdepesche

Die Rückforderung von Corona-Hilfen ist ein Verwaltungsakt der Bewilligungsstelle. Dagegen kann innerhalb einer bestimmten Frist – meist einen Monat – vorgegangen werden. Die Frist und die Frage, ob Widerspruch oder Klage der richtige Weg ist, sind in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Dokuments genannt. Dies kann von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein. Dehoga-Mitglieder können unter Umständen eine kostenlose Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Anwalt